Allgemeine Geschäftsbedingungen von Luxchat
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Luxchat-App für Privatkunden und Unternehmen
Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen legen die Regeln für die Nutzung der Luxchat-App für Privatkunden und Unternehmen (im Folgenden „Luxchat“, „wir“ oder „uns“) fest, die von Mixvoip SA, 70 rue des Prés, L-7333 Steinsel (im Folgenden „Mixvoip“ genannt), bereitgestellt wird.
Luxchat ist ein Messaging-Dienst für die breite Öffentlichkeit (d. h. die gesamte luxemburgische Bevölkerung, Unternehmen und Grenzgänger aus Deutschland, Belgien und Frankreich). Luxchat wurde vom Ministerium für Digitalisierung, der Handelskammer Luxemburg und Mixvoip ins Leben gerufen.
Luxchat ist eine Instant-Messaging-App, die von mehreren luxemburgischen Anbietern angeboten wird.
Das Ziel von Luxchat ist es, einen sicheren Instant-Messaging-Dienst anzubieten, der von mehreren Anbietern in Luxemburg gehostet und betrieben wird und auf dem Matrix-Protokoll basiert (https://matrix.org/). Alle übermittelten Nachrichten werden durchgehend verschlüsselt, sodass weder der Dienstanbieter noch Dritte Zugriff auf den Inhalt haben.
Mixvoip ist einer der Anbieter, die die App „Luxchat“ anbieten.
Jede Person, die Luxchat installiert und/oder nutzt, erklärt damit, die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und vorbehaltlos akzeptiert zu haben, und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Die Nutzung von Luxchat unterliegt der jeweils aktuellen Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die auf der Website verfügbar ist. https://mixvoip.com/mixvoip-luxchat-conditionsgenerales und zum Zeitpunkt der Nutzung durch den Nutzer über die App zugänglich sein. Die Nichteinhaltung einer der Allgemeinen Nutzungsbedingungen führt automatisch zum Erlöschen Ihrer Berechtigung zur Nutzung der App.
Nutzungsbedingungen für Luxchat
Wenn der Nutzer Luxchat nutzt, muss er sich mit den Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) anmelden, die ihm vom Dienst „LuxID“ der Firma POST Luxembourg bereitgestellt werden, die eine sichere Identifizierungs- und Authentifizierungslösung anbietet.
Die Nutzung des LuxID-Dienstes unterliegt den Nutzungsbedingungen von POST Luxembourg.
Auf Luxchat kann man grundsätzlich über folgende Wege zugreifen:
- Eine Anwendung für Microsoft Windows
- Eine App für macOS
- Eine App für iOS
- Eine Android-App
- Ein Browser
Der Zugriff auf Luxchat erfolgt über das Internet. Der Nutzer erklärt, sich der damit verbundenen Risiken bewusst zu sein und diese zu akzeptieren.
Alter.
Der Nutzer muss mindestens 16 Jahre alt sein, um sich registrieren und Luxchat eigenständig nutzen zu können. Ist der Nutzer mindestens 12 Jahre alt, hat aber das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, kann er sich registrieren und Luxchat nutzen, sofern er zuvor die Zustimmung seiner Eltern oder gegebenenfalls einer anderen Person, die an deren Stelle tritt (z. B. eines gesetzlichen Vormunds), eingeholt hat.
Geräte und Software.
Sie benötigen bestimmte Geräte, Software und Datenverbindungen, um Luxchat nutzen zu können. Um Luxchat nutzen zu können, erklären Sie sich damit einverstanden, Updates für Luxchat manuell oder automatisch herunterzuladen und zu installieren.
Gebühren und Steuern.
Sie tragen die gesamten Kosten für das Datenabonnement Ihres Anbieters, die Internetgebühren sowie alle sonstigen Steuern und Gebühren, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Dienste anfallen.
Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Nutzer
Die Nutzer sind dazu aufgerufen, sich über die Luxchat-App frei auszutauschen und Inhalte zu teilen, wobei sie jedem Einzelnen mit dem gebührenden Respekt begegnen und die geltenden Gesetze einhalten müssen. Dazu gehören unter anderem die Gesetze zum Schutz der Privatsphäre, die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums sowie das Strafgesetzbuch.
Schaden, der Luxchat oder unseren Nutzern zugefügt wird.
Sie dürfen weder direkt noch indirekt, weder automatisiert noch auf andere Weise die Inhalte abrufen, nutzen, kopieren, anpassen, ändern, verbreiten, lizenzieren, unterlizenzieren, übertragen, anzeigen, abgeleitete Werke davon erstellen oder sie auf irgendeine andere Weise verwerten, die nicht autorisiert oder unzulässig ist oder die uns überlastet, behindert oder
uns oder Luxchat, unseren Systemen, Nutzern oder anderen Schaden zufügen und dürfen unter keinen Umständen, weder direkt noch durch automatisierte Mittel:
uns oder Luxchat, unseren Systemen, Nutzern oder anderen Schaden zufügen und dürfen unter keinen Umständen, weder direkt noch durch automatisierte Mittel:
- Reverse Engineering an der Luxchat-Anwendung durchzuführen, diese zu verändern, zu dekompilieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen oder den Code daraus zu extrahieren
- über Luxchat Viren oder andere schädliche Computercodes zu versenden, zu speichern oder weiterzugeben
- sich unbefugten Zugang zu Luxchat oder dessen Systemen zu verschaffen oder dies zu versuchen
- die Sicherheit, Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit oder den Betrieb von Luxchat zu beeinträchtigen oder zu stören
- Konten für Luxchat auf automatisierte oder unbefugte Weise anzulegen
- die Kontaktdaten unserer Nutzer oder Informationen über sie auf unzulässige oder unbefugte Weise zu erheben
- Luxchat oder von uns erhaltene Daten in unbefugter Weise zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu vermieten oder in Rechnung zu stellen
- Luxchat zu verbreiten oder in einem Netzwerk bereitzustellen, das die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Geräten ermöglicht, es sei denn, dies erfolgt mit Hilfe von Tools, die wir ausdrücklich über Luxchat zur Verfügung gestellt haben
- die Meldemöglichkeiten missbräuchlich zu nutzen, indem betrügerische oder unbegründete Meldungen oder Beschwerden eingereicht werden, oder
- das Austauschen von schädlichen Inhalten oder Links zu schädlichen Inhalten, wozu unter anderem Malware, Phishing, Computerviren, Würmer, Trojaner usw. gehören, mit dem Ziel, die IT-Ausstattung anderer zu beschädigen oder deren Privatsphäre zu verletzen
Rechtmäßige und zulässige Nutzung.
Sie dürfen Luxchat ausschließlich für rechtmäßige, zulässige und akzeptable Zwecke aufrufen und nutzen. Sie dürfen Luxchat nicht in einer Weise nutzen (oder anderen dabei helfen, es zu nutzen), die:
- die Rechte von Luxchat, unserer Nutzer oder anderer Personen verletzt, missbraucht oder umgeht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht auf Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild, Rechte an geistigem Eigentum oder sonstige ausschließliche Rechte
- die rechtswidrig, obszön, diffamierend, bedrohlich, einschüchternd, hasserfüllt, rassistisch oder ethnisch beleidigend ist, als Belästigung gilt oder zu rechtswidrigem oder aus anderen Gründen unangemessenem Verhalten anstiftet oder dazu ermutigt, einschließlich der Verherrlichung von Gewaltverbrechen, der Gefährdung oder Ausbeutung von Kindern oder anderen Personen oder der Koordinierung von Gewalt
- die Veröffentlichung von Lügen, falschen Angaben oder irreführenden Behauptungen beinhaltet
- sich als jemand anderes ausgeben
- die Versendung illegaler oder unzulässiger Mitteilungen beinhaltet, wie beispielsweise Massen-E-Mails, automatisierte Nachrichten, automatische Anrufe und ähnliche Praktiken oder
- bezieht sich auf jede nicht private Nutzung unserer Dienste, sofern wir nichts anderes genehmigt haben
Der Inhalt Ihrer verschlüsselten Kommunikation wird automatisch spätestens 12 Monate nach dem Versanddatum der angehängten Dateien (Sprachnachrichten, geteilte Fotos und Videos) und spätestens 24 Monate nach dem Versanddatum bei Textnachrichten vom Mixvoip-Server gelöscht, unabhängig davon, ob Ihr Konto aktiv oder deaktiviert ist. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, die auf der Website verfügbar ist. https://mixvoip.com/mixvoip-luxchat-privacy-policy.
Die zulässige Speicherkapazität pro Nutzer beträgt 0,5 GB (was etwa 100 Fotos à 5 MB entspricht). Bei Überschreitung der zulässigen Speicherkapazität pro Nutzer behält sich Mixvoip das Recht vor, die ältesten Nachrichten und angehängten Dateien zu löschen, die die zulässige Speicherkapazitätsgrenze überschreiten.
Schutz Ihres Kontos.
Sie sind für den Schutz Ihres Geräts und Ihres Luxchat-Kontos verantwortlich und müssen uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder von Luxchat sowie über jede Sicherheitsverletzung informieren.
Schutz personenbezogener Daten.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer der Luxchat-App erfolgt in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie gemäß den in der Datenschutzerklärung für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehenen Modalitäten:
Eine vollständige Übertragbarkeit des Kontos ist technisch nicht möglich; Sie können jedoch jederzeit die Inhalte Ihres Kontos exportieren.
Im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Luxchat gilt POST Luxembourg (über seinen Dienst „LuxID“) als eigenständiger Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Verhältnis zu Mixvoip und erbringt Dienstleistungen für:
- Die Erstellung einer eindeutigen Kennung, die an Mixvoip übermittelt wird, damit diese für die Einrichtung Ihres Luxchat-Kontos und die Nutzung von Luxchat verwendet werden kann
- Die Übermittlung des Vornamens und Nachnamens an Mixvoip zur Einrichtung des „Anzeigenamens“ des Luxchat-Kontos
- Die Überprüfung einer mit dem LuxID-Konto verknüpften Mobilfunknummer (ohne Weitergabe der Nummer an Mixvoip) zum Zweck der Freigabe der Erstellung eines Luxchat-Kontos
- Die Bereitstellung einer Möglichkeit, auf die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Luxchat zuzugreifen und deren Zustimmung einzuholen
- Die Bereitstellung eines Zugangs zur Datenschutzerklärung für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Aufforderung, diese gelesen und verstanden zu haben
- Die Bereitstellung einer Möglichkeit, die Einwilligung zur Aufnahme in das nationale Verzeichnis von Luxchat einzuholen und
- Die Bereitstellung einer Möglichkeit, den Widerruf der Einwilligung zur Eintragung in das nationale Verzeichnis von Luxchat zu beantragen
Rechte an geistigem Eigentum
Luxchat, alle seine Bestandteile (einschließlich des Layouts) sowie die Informationen und Dienste sind durch die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Urheberrecht geschützt.
Mixvoip gewährt keinerlei Lizenzen oder Genehmigungen in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte, die es an dieser Anwendung, ihren Bestandteilen oder den Diensten besitzt. Darüber hinaus ist jegliche Vervielfältigung, Anpassung, Dekompilierung, Änderung, Fehlerkorrektur sowie jegliches Reverse Engineering oder Disassemblieren der Informationen oder Dienste – ganz oder teilweise, in welcher Form auch immer und mit welchen Mitteln auch immer – untersagt.
Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert oder ergänzt werden, je nach den an der Luxchat-Anwendung vorgenommenen Änderungen, der Entwicklung der Rechtslage oder aus jedem anderen als notwendig erachteten Grund. Es obliegt dem Nutzer, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform regelmäßig einzusehen, wobei ausschließlich die zum Zeitpunkt der Nutzung der Plattform durch den Nutzer online verfügbare aktuelle Fassung als gültig gilt.
Haftungsausschluss
Mixvoip wird sich nach besten Kräften bemühen, eine maximale Verfügbarkeit von Luxchat sowie die Sicherheit des IT-Systems zu gewährleisten. Mixvoip übernimmt jedoch keine Haftung für eine vorübergehende oder vollständige Nichtverfügbarkeit von Luxchat oder für Angriffe auf das IT-System. Die Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktion der Dienste berechtigt den Nutzer nicht zu Schadenersatzansprüchen.
Mixvoip behält sich das Recht vor, Luxchat ohne vorherige Ankündigung weiterzuentwickeln, zu ändern oder auszusetzen, sei es aus Gründen der Wartung, der Aktualisierung oder aus anderen als notwendig erachteten Gründen.
Die Haftung von Mixvoip ist insbesondere ausdrücklich ausgeschlossen für alle direkten und indirekten Folgen:
- aufgrund mangelnder Kompatibilität zwischen Luxchat und den Geräten, Anwendungen, Verfahren oder Infrastrukturen des Nutzers oder Dritter
- aufgrund einer Sicherheitslücke, die vom Nutzer oder einem Dritten verursacht wurde, sowie ganz allgemein aufgrund jeder Sicherheitslücke, die nicht direkt Luxchat zuzuschreiben ist
- für die Folgen von Fehlern und/oder Betrugsfällen, die vom Nutzer oder einem Dritten begangen wurden, und
- einer möglichen Nichtverfügbarkeit oder einer Fehlfunktion der elektronischen Kommunikationssysteme oder -netze.
Wir sind nicht verpflichtet, die Handlungen oder Informationen (einschließlich der Inhalte) von Nutzern oder anderen Dritten zu überprüfen, und übernehmen hierfür keine Verantwortung. Sie stellen Mixvoip, seine Mitglieder und jeweiligen Vertreter von jeglicher Haftung frei im Falle von Ansprüchen, Beschwerden, Anfechtungen, Rechtsstreitigkeiten oder Schäden – bekannter wie unbekannter Art –, die sich aus Handlungen Dritter oder Ihren eigenen Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Luxchat ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.
Kündigung der Luxchat-Dienste
Sie können Ihre Beziehung zu Luxchat jederzeit und aus beliebigen Gründen beenden, indem Sie Ihr Konto löschen.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Luxchat-Konto ohne Angabe von Gründen zu sperren und/oder zu löschen, insbesondere – aber nicht ausschließlich – wenn Sie gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen.
Anwendbares Recht und zuständige Gerichte
Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen luxemburgischem Recht. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Luxchat unterliegen luxemburgischem Recht und fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Großherzogtums Luxemburg.
Taucher
- Die Nichtwahrnehmung eines Rechts aus den Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder die Duldung einer Nichterfüllung oder eines Verstoßes gegen eine ihrer Bestimmungen kann in keiner Weise als endgültiger Verzicht unsererseits auf die Ausübung dieses Rechts oder des daraus resultierenden Rechtsbehelfs angesehen werden.
- Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen als unwirksam oder als im Widerspruch zu einer zwingenden Vorschrift oder der öffentlichen Ordnung stehend angesehen werden, so berührt dieser Widerspruch oder diese Unwirksamkeit nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
Wir verpflichten uns, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um eine solche Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die den zwingenden Vorschriften und der öffentlichen Ordnung entspricht und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen und geschäftlichen Rahmenbedingungen die gleichen Ziele erreicht wie die Bestimmung, die von einem Gericht letzter Instanz für nichtig oder als gegen eine zwingende Vorschrift oder die öffentliche Ordnung verstoßend erklärt wurde.